1. Allgemeines
1.1 Wir bieten Ihnen die AssistYou-Software (die Software) im Wege des Software-as-a-Service (SaaS) an. Das bedeutet, dass wir Ihnen den Zugriff auf die von uns entwickelte Software über das Internet anbieten.
1.2 Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für jedes Angebot und jede Vereinbarung zwischen Ihnen und uns (den Parteien) gelten und immer auf die Nutzung unserer Software anwendbar sind.
1.3 Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich vereinbart wurden. Unveränderte Bedingungen bleiben in Kraft.
2. Vorschläge, Angebote und Vereinbarungen
2. 1 Alle unsere Vorschläge und Angebote sind unverbindlich und können angenommen werden, bis wir sie ändern oder zurückziehen. Ein Angebot oder ein Vorschlag gilt nur für den darin angegebenen Auftrag und nicht für mögliche künftige Aufträge.
2.2 Wir werden unser Angebot zurückziehen, wenn sich die von Ihnen gemachten Angaben oder Ihre Anforderungen ändern. Wir werden Ihnen dann ein neues Angebot machen.
2.3 Ein Vertrag zwischen uns kommt erst nach gegenseitiger Annahme durch beide Parteien zustande.
2.4 Die Parteien werden den Vertrag sofort nach Erhalt prüfen. Wünscht eine Partei Änderungen, so teilt sie dies der anderen Partei unverzüglich mit.
2. 5 Rechte und Pflichten aus einem Vertrag können nicht auf Dritte übertragen werden.
2.6 Änderungen des Vertragsinhalts können nur gemeinsam und schriftlich mit den Unterschriften der Zeichnungsberechtigten beider Vertragsparteien vorgenommen werden.
3. Preise
3.1 Alle von uns angegebenen Preise sind in Euro. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger Spesen sowie etwaiger Steuern und Abgaben, die von den zuständigen Behörden erhoben werden.
3.2 Zusammengesetzte Preise gelten für das gesamte Angebot im Rahmen eines Pauschalangebots. Eine Änderung des Angebots führt zu einem neuen Angebot.
3.3 Wir haben das Recht, unsere Preise jederzeit anzupassen, wenn sich externe preisbestimmende Faktoren wie Wechselkurse, (behördliche) Abgaben, eine außergewöhnliche Inflation oder Steuern ändern. Falls Sie mit der betreffenden Preisänderung nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preisanpassung zu kündigen. Der Vertrag endet an dem Tag, an dem die neuen Preise in Kraft treten.
3.4 Wir sind berechtigt, unsere Preise jährlich entsprechend der Inflationsrate anzupassen, ohne das Recht, den Vertrag zu kündigen. Wir verwenden den vom niederländischen Statistikamt (Centraal Bureau voor de Statistiek) festgelegten Preisinflationsindex.
4. Zahlung
4. 1 Wir senden Ihnen monatlich eine Rechnung zu. Sie müssen die Rechnung immer gemäß den Anweisungen auf der Rechnung bezahlen, unabhängig davon, ob Sie eine Beschwerde eingereicht haben. Andere Zahlungsformen akzeptieren wir nicht.
4.2 Ihr Recht, eine Rechnung zu beanstanden, erlischt vierzehn Tage nach dem Rechnungsdatum.
4.3 Wenn eine Zahlung fällig ist und Sie dieser Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen sind, geraten Sie automatisch in Verzug. Eine Inverzugsetzung ist nicht erforderlich. In diesem Fall schulden Sie uns die gesetzlichen (Handels-)Zinsen und alle außergerichtlichen Kosten.
4.4 Wir können die Lieferung aussetzen, solange Sie in Verzug sind.
4.5 Es ist nicht möglich, Zahlungen zu verrechnen.
4.6 Alle Forderungen, einschließlich des Teils, der nicht in Rechnung gestellt wurde, sind sofort fällig und zahlbar:
4.7 Im Falle eines Zahlungsverzugs, einer Zahlungseinstellung oder einer gesetzlichen Schuldentilgungsregelung (wettelijke schuldsaneringsregeling), oder wenn Sie eine solche Regelung beantragt haben;
4.8 Bei Auflösung oder Liquidation Ihres Unternehmens;
4.9 Im Falle einer Pfändung Ihres Vermögens.
5. Software
5.1 Wir garantieren nicht, dass unsere Software völlig fehlerfrei ist. Wir übernehmen die Gewährleistung für die AssistYou-Software wie in der Vereinbarung angegeben.
5.2 Wir sind nicht verantwortlich für technische Probleme, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Solange wir nicht in der Lage sind, zu liefern, können wir unseren Service aussetzen.
5.3 Vereinbarungen über die Entwicklung von Nicht-Standard-Software und kundenspezifische Arbeiten sollten als eine Vereinbarung nach bestem Bemühen betrachtet werden und beinhalten keine garantierten Ergebnisse.
6. Geistiges Eigentum
6.1 Wir sind die ausschließlichen Inhaber aller bestehenden und zukünftigen geistigen Eigentumsrechte, wie z.B. Urheberrechte, Marken, Designrechte, Patente, Quellcodes und Know-how, die auf unserer Software beruhen oder das Ergebnis der Nutzung unserer Software sind.
6.2 Ein Vertrag führt nicht zur Übertragung von geistigem Eigentum, das uns gehört.
6.3 Keine der Vertragsparteien darf das geistige Eigentum der anderen Partei für einen anderen als den in der Vereinbarung festgelegten Zweck nutzen.
6.4 Als Nutzer erhalten Sie lediglich das Recht, unsere Software zu nutzen. Sie haben keinen Anspruch auf eines der in Ziffer 6.1 genannten geistigen Eigentumsrechte. Das Nutzungsrecht ist kein ausschließliches Recht, was bedeutet, dass wir anderen ähnliche Nutzungsrechte einräumen können. Darüber hinaus ist es ausdrücklich untersagt, dieses Recht an Dritte zu übertragen oder zu lizenzieren. Die Vereinbarung beschreibt, wie Sie die Software nutzen dürfen.
6.5 Sie erwerben Eigentumsrechte an Schulungsdaten und sonstigen Daten, sofern wir diese durch gesonderte Urkunde auf Sie übertragen haben.
7. Öffentlichkeitsarbeit
7. 1 Wir dürfen die Handelsnamen, Warenzeichen und öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei ohne vorherige Genehmigung für Referenzen, Zeugnisse und Pressemitteilungen verwenden. Für alle anderen Veröffentlichungen werden wir uns gegenseitig konsultieren.
8. Vertraulichkeit
8.1 Wir sind beide verpflichtet, keine Ihrer vertraulichen Informationen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist aufgrund einer gesetzlichen oder beruflichen Verpflichtung erforderlich. Zu den "vertraulichen Informationen" gehören alle Informationen, die Sie als vertraulich bezeichnet haben oder die aufgrund ihrer Art als vertraulich eingestuft werden können. Im Zweifelsfall werden wir Informationen als vertraulich einstufen.
8.2 Innerhalb von zehn Tagen nach Beendigung der Vereinbarung geben beide Parteien alle vertraulichen Informationen der anderen Partei zurück oder vernichten sie, soweit dies möglich ist.
8.3 Dieser Artikel bleibt für fünf Jahre nach Beendigung des Abkommens in Kraft, es sei denn, die Art der Informationen rechtfertigt einen längeren Zeitraum.
9. Höhere Gewalt
9. 1 Höhere Gewalt hat die rechtliche Bedeutung von höherer Gewalt.
9.2 Wir werden Sie im Falle höherer Gewalt benachrichtigen, es sei denn, die Umstände lassen dies nicht zu.
9.3 Wir sind nicht verpflichtet, unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, solange ein Ereignis höherer Gewalt vorliegt.
9.4 Wir haften nicht für Schäden im Falle höherer Gewalt.
9. 5 Wenn die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, kann der Vertrag schriftlich gekündigt werden. In diesem Fall haben die Parteien kein Recht auf Schadensersatz. Wir werden Ihnen dann eine Rechnung über den Zeitraum, in dem Sie unsere Software genutzt haben, zusenden.
10. Haftung
10.1 Wir sind verantwortlich und haften für unsere eigenen Verpflichtungen aus dem Vertrag.
10.2 Wir haften nicht für den Inhalt der Daten, die Sie im Rahmen unserer Software erhoben, gespeichert oder verarbeitet haben.
10.3 Wir haften nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung unserer Software verursacht werden.
10.4 Wir haften nur für direkte Schäden, die eindeutig auf ein Versäumnis unsererseits zurückzuführen sind.
10.5 Wir haften nicht für Schäden, die durch die Störung der erforderlichen Internetverbindung, interner Netzwerke oder sonstiger IT-Systeme bei Ihnen entstehen.
10.6 Wenn Sie uns bestimmte Informationen zur Verfügung stellen, können wir davon ausgehen, dass die bereitgestellten Informationen korrekt sind. Wir haften nicht für Schäden, die durch falsche oder unvollständige Angaben verursacht werden.
10.7 Beide Parteien sind verpflichtet, unsere Haftung gegenüber der anderen Partei zu den üblichen Bedingungen für versicherbare Risiken zu versichern und versichert zu halten.
10.8 Unsere Haftung beschränkt sich auf unmittelbare Schäden bis zum Höchstbetrag, der von unserer Versicherung ausgezahlt wird.
10.9 Ein Anspruch auf Schadenersatz entsteht nur, wenn er dem anderen so schnell wie möglich nach Kenntnisnahme schriftlich mitgeteilt wird. Wir werden beide unser Bestes tun, um den Schaden zu begrenzen.
10.10 Die in diesem Artikel genannten Einschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden die Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits ist.
10.11 Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche und Einreden beträgt ein Jahr.
11. Entschädigungen
11.1 Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den Daten frei, die Sie mit Hilfe unserer Software erhoben, gespeichert oder verarbeitet haben. Wir stellen Sie von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Software frei.
11.2 Wir stellen uns gegenseitig von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch die Durchführung des Vertrages einen Schaden erleiden und deren Ursache nicht der anderen Partei zuzurechnen ist.
11.3 Wenn eine der Vertragsparteien von einem Dritten in Anspruch genommen wird, wird die andere Partei benachrichtigt. Die verantwortliche Partei wird alles tun, was von ihr in diesem Fall vernünftigerweise erwartet werden kann.
12. Dauer, Annullierung und Beendigung
12. 1 Ist die Laufzeit eines Vertrages nicht im Vertrag selbst angegeben, so gilt eine Laufzeit von einem Jahr. Nach der anfänglichen Laufzeit von einem Jahr verlängert sich die Vereinbarung jeweils um ein Jahr, wobei eine vorherige Mitteilung erforderlich ist.
12.2 Die Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der laufenden einjährigen Vertragslaufzeit kündigen. Wenn Sie den Vertrag früher ganz oder teilweise kündigen, sind Sie zur Zahlung der vollen Mindestgarantie verpflichtet.
12.3 Die Parteien können den Vertrag einseitig schriftlich mit sofortiger Wirkung und ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung kündigen, wenn die andere Partei nicht mehr frei über Ihr Vermögen verfügen kann.
13. Begriffsbestimmungen
13.1 Die Begriffe "Angebote", "Preise" und "Vertrag" in diesem Vertrag haben die Bedeutung im weitesten Sinne des Wortes.
13.2 Die Auslegung der Bestimmungen dieses Vertrags erfolgt unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien.
13.3 Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieses Vertrages berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit einer anderen Bestimmung dieses Vertrages. Eine solche ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die als gültig und durchsetzbar gilt und deren Auslegung der Absicht der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
13.4 Nach diesen allgemeinen Bedingungen bedürfen bestimmte Handlungen der Schriftform. Wenn der Empfang einer digitalen Mitteilung bestätigt wird, wird die digitale Mitteilung der "schriftlichen" Mitteilung gleichgestellt.
14. Geltendes Recht und Rechtsstreitigkeiten
14.1 Diese Bedingungen und alle Angebote, für die sie gelten, unterliegen dem niederländischen Recht.
14.2 Für alle Streitigkeiten ist das Gericht in Rotterdam zuständig.